2. November 2018 von Helmut Linck Leave a Comment

Das polizeiliche Führungszeugnis

Was ist das Führungszeugnis und wer kann es beantragen?

Grundlage für das Führungszeugnis ist das Bundeszentralregister. In diesem werden die Verurteilungen aller in Deutschland lebenden Personen registriert. Wer mit Kindern oder in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeiten möchte, muss ein Führungszeugnis vorlegen. Zuständig für deren Ausstellung ist das Bundesamt für Justiz. Jeder, der das 14 Lebensjahr vollendet hat, kann sein Führungszeugnis dort beantragen. Für Personen unter 14 Jahren oder geschäftsunfähige Personen, kann der gesetzliche Vertreter den entsprechenden Antrag stellen.

Was wird eingetragen?

Weit verbreitet ist die leider falsche Annahme, dass erst bei einem Urteil zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe eine Eintragung erfolgt. Sofern sich bereits eine nicht getilgte Eintragung im Register befindet und eine weitere hinzukommt, wird diese unweigerlich in das Führungszeugnis eingetragen. Es ist daher nicht vollumfänglich richtig, wenn in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrscht, man sei bei einer Verurteilung von weniger als 90 Tagessätze oder drei Monaten nicht vorbestraft. Richtigerweise darf man sich jedoch gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber als „nicht vorbestraft“ bezeichnen, wenn man nur eine (nicht über 90 Tagessätze oder 3 Monate Freiheitsstrafe) Eintragung im Bundeszentralregister vorweist.

Wie lang sind die Löschfristen?

Die Tilgung der eingetragenen Strafen erfolgt abgestuft nach der Schwere der Verurteilung und erfolgt frühestens nach drei, spätestens nach 20 Jahren (§ 46 BZRG). Verurteilungen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe zum Gegenstand haben sowie die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus, bleiben immer im Führungszeugnis sowie Zentralregister verzeichnet. Beginnt der Löschfrist ist gemäß § 36 BZRG regelmäßig der Tag des ersten Urteils.

linck@ruisingersteiner.de

28. Oktober 2018 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Und schwupps…ist das Auto weg!

Wie eine Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, muss bei Fahren ohne Fahrerlaubnis auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden.

Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.

Der Angeklagte räumte ein, am 14.12.16 und 19.5.2017 jeweils unter Kokaineinfluss gefahren zu sein. Bei der zweiten Fahrt hätte er sich neues Kokain besorgen wollen.

Wegen einer Fahrt unter Kokaineinfluss, bei der er gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, war ihm durch Urteil vom 3.3.2016 die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Gegen den Angeklagten war bereits einmal vor mehr als zehn Jahren eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Erwerbs von Drogen verhängt worden, die er aber wegen guter Führung nicht antreten musste. Zuletzt wurde im Oktober 2016 eine fünfmonatige Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn verhängt.

Als seine Frau vor einigen Jahren die Scheidung eingereicht habe -erklärte er vor Gericht- habe er sehr viel gearbeitet und ihm sei dabei die Kraft ausgegangen. Um diese Lebenskrise zu überstehen habe er in einem derartigen Maß Kokain konsumiert, dass er ein Loch im Gaumen bekommen habe. Der Angeklagte habe zwar dann einen Entzug gemacht, jedoch die Therapie nicht angetreten. Die Trennung falle ihm deshalb besonders schwer, weil er seine Kinder aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nur mehr selten sehen dürfe. Er habe Schulden aus dem Kokainkonsum von etwa 50.000,– Euro.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München begründete ihr Urteil wie folgt:

„Bei der Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten sein umfassendes Geständnis zu sehen. Auch die Tatsache, dass er sich in der Hauptverhandlung reuig zeigte und sein Leben dem Gericht unbeschönigt darlegte war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ebenso die Tatsache, dass er bei beiden Fahrten unter Drogen stand und deshalb mit Sicherheit enthemmt war, war zu Gunsten des Angeklagten zu sehen. Weiter war positiv zu werten, dass die familiäre Situation des Angeklagten zum Tatzeitpunkt für ihn sehr belastend war“ und „ dass der Angeklagte nach eigenen Angaben seit 8 Wochen keine Drogen mehr konsumiert.“ „Zu Lasten waren jedoch die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten zu sehen. Diese sind nahezu ausschließlich einschlägig, fast immer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder mit Betäubungsmitteln. Besonders strafschärfend ist zu sehen, dass der Angeklagte gerade mal einen Monat vor der ersten hier zu verurteilenden Tat vom Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.“

„Entscheidend ist jedoch für das Gericht (…) die Tatsache, dass der Angeklagte eben gerade mal einen Monat vor der erneuten Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde (…) Nach alledem ist das Gericht der Überzeugung, dass eine Bewährungsstrafe hier nicht mehr ausreicht.“

Mit einer Rückstellung der Strafvollstreckung zum Zwecke einer Drogentherapie erklärte das Gericht bereits im Urteil sein Einverständnis.

Anmerkung:
§ 74 Abs.1 StGB: Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Diese Nebenstrafe wird regelmäßig im Hinblick auf eingesetzte Waffen, Einbruchswerkzeug, zur Tat verwendete Handys etc. verhängt, in besonderen Ausnahmefällen so verhältnismäßig – aber auch wie hier auf das zur Tat verwendete Fahrzeug.

Urteil des Amtsgerichts München vom 19.10.2017, Aktenzeichen 943 Ds 413 Js 241683/16

Das Urteil ist aufgrund Berufung des Angeklagten aber noch nicht rechtskräftig.

6. August 2018 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Ist der Einsatz eines Lügendetektors zulässig?

In amerikanischen Filmen oder Ermittlungsverfahren spielt er häufig eine große Rolle: der Lügendetektor. Doch wie sieht es bei uns aus? Ist der Lügendtektor zulässig?

Als Lügendetektor wird umgangssprachlich ein Gerät bezeichnet, das kontinuierlich den Verlauf von körperlichen Parametern (nämlich der peripher-physiologischen Variablen) – wie Blutdruck, Puls, Atmung oder die elektrische Leitfähigkeit der Haut – einer Person während einer Befragung misst und aufzeichnet. In Fachkreisen wird das Gerät nicht als Lügendetektor, sondern als Polygraph („Vielschreiber“), Mehrkanalschreiber oder auch Biosignalgerät bezeichnet (Wikipedia). In einer Entscheidung aus dem Jahre 1998 stellt der BGH fest, dass der „Lügendetektor“ völlig ungeeignet sei und deshalb die polygraphische Untersuchungsmethode im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel generell ausgeschlossen sei. Trotzdem: mindestens 16 Mal haben sächsische Opferhilfen, Beratungsstellen für Missbrauchsopfer und das Landeskriminalamt Sachsen seit 2013 den Einsatz eines Polygrafentests bei Gerichtsverhandlungen beobachtet. Auch Kölner Gerichte haben die Geräte genutzt. Dies ist deshalb möglich, da Richter im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit über die Anordnung eines Polygrafentests entscheiden können. Aufgrund der bekannten Schwächen sei er bisher auch nur ergänzend zum Entlastungsbeweis herangezogen worden, nie aber als Tatnachweis. Ein Test mit einem Lügendetektor darf nicht gegen die betroffene Person verwendet werden – aber er kann dazu führen, dass die Person entlastet wird.

Mir selber ist im Augsburger Raum noch kein einziger Fall untergekommen, bei dem einer der Verfahrensbeteiligten den Einsatz eines Lügendetektors beantragt hat. Mal sehen, wie sich das zukünftig entwickelt.

25. Juni 2018 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Kommt die Obergrenze für Cannabis?

6 Gramm als Obergrenze?

Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 mehrheitlich beschlossen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Eigenbedarf an Cannabis festzulegen. Beim Besitz von bis zu sechs Gramm könnten Strafverfahren eingestellt werden.

In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Berlin will bei 15 Gramm als Obergrenze bleiben

Berlin will allerdings auch nach dem Beschluss an seiner bisherigen Regelung festhalten und stimmte gegen den Sechs-Gramm-Vorschlag. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Es bleibe dabei, dass man in der Hauptstadt bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann.