Ruisinger Steiner Remmele

13. August 2018 von Helmut Linck Leave a Comment

Mietrückstände und Hartz IV – Klage gegen das Jobcenter abgewiesen

Nach der Ansicht vieler Vermieter hat es durchaus Vorteile, wenn Mieter Hartz IV Empfänger sind. Zum einen muss die Wohnung nur einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, zum anderen steht das Jobcenter als zuverlässiger und zahlungsfähiger Zahler zur Verfügung.

Oftmals vereinbaren die Parteien bereits im Mietvertrag eine direkte Auszahlung der Miet- und Nebenkosten durch das Jobcenter an den Vermieter. Das Bundessozialgericht hatte nun über die Klage eines Vermieters zu entscheiden. Nachdem die Miete nicht überwiesen wurde, hatte dieser das zuständige Jobcenter auf Zahlung der Mietrückständen verklagt. Die Klage wurde abgewiesen.

Ein Anspruch des Vermieters aus abgetretenem Recht komme nach den Ausführungen des BSG nicht in Betracht. Zum einen sei bereits fraglich ob eine mietvertragliche Klausel überhaupt als Abtretungserklärungen auszulegen sei, zum anderen spreche das anzuwendende Sozialrecht gegen eine wirksame Abtretung. Nach § 53 Abs. 2 Nummer 2 SGB I müsste der Leistungsträger vorab durch Verwaltungsakt feststellen, dass die Übertragung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Eine solche Feststellung muss jedoch beantragt werden, diese wird nicht automatisch ausgesprochen und stellt auch eine hohe Hürde dar.

Aus der Entscheidung des Jobcenters, die Wohnkosten unmittelbar an den Vermieter auszuzahlen leite sich kein einklagbarer Anspruch desselben gegen das Jobcenter ab. Die Entscheidung zur Direktüberweisung erfolgt durch Verfügung des Jobcenters gegenüber dem Leistungsberechtigten auf dessen Antrag. Diesen kann der Leistungsberechtigte aber jederzeit widerrufen. Der Vermieter ist nicht Teil dieser Rechtsbeziehung. Er ist lediglich Empfangsberechtigter.

Es bleibt festzustellen, dass auch in dieser Konstellation der Vermieter wie in jedem anderen Mietverhältnis das Ausfallrisiko seines Vertragspartners trägt.

Quelle: BSG, Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 38/17 R; https://www.lto.de/

linck@ruisingersteiner.de

6. August 2018 von Werner Ruisinger Leave a Comment

Ist der Einsatz eines Lügendetektors zulässig?

In amerikanischen Filmen oder Ermittlungsverfahren spielt er häufig eine große Rolle: der Lügendetektor. Doch wie sieht es bei uns aus? Ist der Lügendtektor zulässig?

Als Lügendetektor wird umgangssprachlich ein Gerät bezeichnet, das kontinuierlich den Verlauf von körperlichen Parametern (nämlich der peripher-physiologischen Variablen) – wie Blutdruck, Puls, Atmung oder die elektrische Leitfähigkeit der Haut – einer Person während einer Befragung misst und aufzeichnet. In Fachkreisen wird das Gerät nicht als Lügendetektor, sondern als Polygraph („Vielschreiber“), Mehrkanalschreiber oder auch Biosignalgerät bezeichnet (Wikipedia). In einer Entscheidung aus dem Jahre 1998 stellt der BGH fest, dass der „Lügendetektor“ völlig ungeeignet sei und deshalb die polygraphische Untersuchungsmethode im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel generell ausgeschlossen sei. Trotzdem: mindestens 16 Mal haben sächsische Opferhilfen, Beratungsstellen für Missbrauchsopfer und das Landeskriminalamt Sachsen seit 2013 den Einsatz eines Polygrafentests bei Gerichtsverhandlungen beobachtet. Auch Kölner Gerichte haben die Geräte genutzt. Dies ist deshalb möglich, da Richter im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit über die Anordnung eines Polygrafentests entscheiden können. Aufgrund der bekannten Schwächen sei er bisher auch nur ergänzend zum Entlastungsbeweis herangezogen worden, nie aber als Tatnachweis. Ein Test mit einem Lügendetektor darf nicht gegen die betroffene Person verwendet werden – aber er kann dazu führen, dass die Person entlastet wird.

Mir selber ist im Augsburger Raum noch kein einziger Fall untergekommen, bei dem einer der Verfahrensbeteiligten den Einsatz eines Lügendetektors beantragt hat. Mal sehen, wie sich das zukünftig entwickelt.

27. Juli 2018 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Richtig oder falsch? Ein Testament lässt sich jederzeit widerrufen

Diese Aussage ist nicht völlig falsch – aber auch nicht völlig richtig.

einfaches Testament einer Einzelperson

Man kann tatsächlich ein einfaches Testament widerrufen. Ein einfaches Testament ist ein solches , in dem der Erblasser nur seinen eigenen letzten Willen festlegt.

Schwierigkeit bei gemeinsamen Testament

Hat hingegen ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufgesetzt, ist der Widerruf möglicherweise nur zusammen mit dem anderen Partner möglich. Dies liegt an der sogenannten Bindungswirkung, die meist durch die Ehegatten gewünscht wurde.

Beim beliebten „Berliner Testament“ ist es sogar die Regel, dass eine Bindung vorgesehen ist. In einer solchen Verfügung setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu sogenannten Schlusserben ein. Sie erben also erst dann, wenn beide Eltern tot sind. Sobald einer der Eheleute verstirbt, ist der überlebende Partner unwiderruflich an diese Regelung gebunden. Heiratet der Überlebende erneut, kann er seinen letzten Willen also nicht mehr zugunsten des neuen Partners ändern.

Es kommt darauf entscheidend darauf an, wie das Testament verfasst wurde, welcher Wortlaut gewählt wird. Falls Sie hierzu Informationen wünschen, scheuen Sie sich nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

23. Juli 2018 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Vorsicht beim Verschicken von Nacktbildern

Eine junge Frau hatte Nacktbilder von sich selbst aufgenommen. Diese Fotos hat sie per WhatsApp an ihren damaligen Freund verschickt. Eine frühere Freundin erhielt diese Bilder ebenfalls. Wer sie ihr geschickt hatte, war nicht mehr zu klären. Die ehemalige Freundin leitete die Nacktbilder auf jeden Fall an einen weiteren Freund weiter. Die Abgebildete reichte Klage gegen die ehemalige Freundin ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Verurteilung der früheren Freundin zur Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 500 € des Landgerichts bestätigt. Auch die Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € für den Wiederholungsfall hat das Oberlandesgericht bestätigt.

Die Weiterleitung von Nacktbildern ohne Einwilligung des Betroffenen stellt eine Verletzung der Intimsphäre, des Rechts am eigenen Bild und damit das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten dar. Nicht entscheidend ist für den Unterlassungsanspruch, ob der Name der abgebildeten Person erwähnt wird.

Die relativ geringe Entschädigung für die Betroffene begründete das Oberlandesgericht damit, dass die Betroffene selbst durch die Aufnahme und das Verschicken der Nacktbilder eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt hat. Ebenfalls berücksichtigt wurde, dass die Bilder lediglich an eine weitere Person verschickt und nicht etwa veröffentlicht wurden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018 – 13 U 70/17