Ruisinger Steiner Remmele

15. Oktober 2018 von Petra Dittmer Leave a Comment

Friseurbesuch führt zu Schmerzensgeldanspruch

Das Amtsgericht Augsburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Friseurkundin Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Die Dame hatte einen Friseursalon mit dem Ziel besucht, sich die Haare blondieren zu lassen. Der erzielte rot-goldene Farbton entsprach nicht ihren Wünschen. Der Friseur trug daraufhin eine Blondierungscreme auf. Zu diesem Zeitpunkt war die Kopfhaut der Kundin bereits gereizt.

Nach dem Friseurbesuch juckte die Kopfhaut, war gerötet und das Haar der Kundin war brüchig.

Die Kundin klagte ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- € ein, verlangte auf Grund der Schlechtleistung die Rückerstattung des bezahlten Preises und den Ersatz für die Kosten des nötigen Spezialshampoos und der Medikamente.

Das Amtsgericht Augsburg kam zu dem Schluss, dass die Behandlung durch den Friseur tatsächlich eine Körperverletzung darstellt und ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,- € rechtfertigt. Außerdem hat das Amtsgericht Augsburg entschieden, dass die Kundin den bezahlten Preis und die Kosten für die Medikamente und das Spezialshampoo erstattet bekommt.

8. Oktober 2018 von Sandra Desche Leave a Comment

!ABZOCKE! Warnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

Aktuell warnt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seiner Pressemeldung vom 02.10.2018 vor Faxmitteilungen der sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“.

Diese versendet offensichtlich bundesweit an viele Unternehmen, Gewerbetreibende und auch Vereine massenhaft Faxmitteilungen für eine angebliche „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“.

Das als „Eilige FAX-Mitteilung“ versandte Formular erweckt zunächst den Eindruck, dass die Angeschriebenen einer angeblichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachkommen sollen. Füllt der Unternehmer das Formular jedoch aus und sendet es zurück, so realisiert er spätestens mit dem Erhalt der ersten Rechnung, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Den Grund für diese Rechnung findet der Unternehmer allerdings nur, wenn er sich trotz aller Hektik des Geschäftsalltages die Zeit genommen hätte, um sich auch das Kleingedruckte durchzulesen und die dortigen Abkürzen richtig zu entschlüsseln: Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag mit einem jährlichen „Basisdatenschutz-Beitrag“ von EUR 498,00 zustande kommt.

Das BayLDA warnt daher davor, auf diese Fax-Anschreiben zu reagieren. Mit den Anforderungen der am 25. Mai 2018 wirksam gewordenen Datenschutz-Grundverordnung hat dies nichts zu tun. Es besteht daher auch keine Pflicht, dieses Schreiben zu beantworten.

Quelle: https://www.lda.bayern.de/media/pm2018_14.pdf

21. September 2018 von Helmut Linck Leave a Comment

Entscheidung des EuGH zum Schutzstatus nach Straftat

Einem Ausländer kann der subsidiäre Schutz verweigert werden, wenn er sich strafbar gemacht hat. Das sieht schon Art. 17 der Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) vor. Auch der deutsche Gesetzgeber hat die hier maßgeblichen Art. 17 Abs. 1 und 2 der Qualifikationsrichtlinie in § 4 Abs. 2 des AsylG in das nationale Recht übernommen.

Auch ein einmal erworbener Schutzstatus kann widerrufen werden. Gemäß § 73 Abs 1 Satz 1 AsylG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 8 AufenthG können zudem die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17) hat nun für die Fallgruppe der Verweigerung des Schutzes entschieden, dass bei der vorausgehenden Abwägung nicht allein auf das Strafmaß nach dem nationalen Recht abgestellt werden darf. Die nationalen Behörden müssten vielmehr alle besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles bewerten. So hatte der EuGH bereits in einem deutschen Fall entschieden. Hierbei durfte einem türkischer Staatsangehöriger wegen seiner Zugehörigkeit zur PKK nicht automatisch der Flüchtlingsschutz verwehrt werden (EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09).

Der EuGH betonte, langfristiges Ziel der Qualifikationsrichtlinie sei die Vereinheitlichung der beiden Schutzstatus, also des Flüchtlingsschutzes einerseits und des subsidiären Schutzes andererseits. Eine Differenzierung zwischen diesen Schutzstatus sei gerade nicht im Sinne der Richtlinie. Daher sei die Rechtsprechung zum Flüchtlingsschutz auf den subsidiären Schutz zu übertragen. Eine schematische Anwendung des Ausschlussgrundes, die alleine aus dem Vorliegen eines Straftatbestandes mit einem bestimmten Mindeststrafmaß auf das vorliegen eines Ausschlussgrundes schließt, verbiete sich daher.

Quelle: EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17; EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09; www.lto.de

linck@ruisingersteiner.de

7. September 2018 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person

Ist eigentlich die Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person möglich?

Wenn Sie sich diese Frage stellen, ist es sinnvoll, sich diesen Blog durchzulesen. Und im Nachgang auch Kontakt zu einem Anwalt seines Vertrauens aufzunehmen.

Grundsatz

Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, bedeutet nämlich nicht per se, dass kein wirksames Testament errichtet werden kann. Der Betreute braucht dafür auch nicht die Einwilligung seines Betreuers. Nur wenn dem Betreuten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt und er die Tragweite seiner Entscheidung nicht mehr einschätzen kann, darf er kein Testament erstellen.

Problem

Häufig stellt sich allerdings erst nach dem Tod heraus, dass der hochbetagte Opa kurz vor seinem Ableben einen neuen letzten Willen aufgesetzt hat. Sind die Kinder und Enkel bislang davon ausgegangen, dass sie das gesamte Vermögen erben, kommt dann die Ernüchterung. Der Opa hat einen Dritten als Erben eingesetzt. In solchen Fällen muss nun die Verwandtschaft nachweisen, dass der alte Herr die nötige Einsichtsfähigkeit nicht mehr besaß. Dies gestaltet sich nach dem Tod des Betreffenden oft schwierig

Tipp

Um böse Überraschungen zu vermeiden und um den Betreuten vor dem Einfluss möglicher Erbschleicher zu schützen, gibt es nur eine Möglichkeit. Wer Zweifel an der Testierfähigkeit eines Angehörigen hat, sollte sich darum bemühen, bereits zu dessen Lebzeiten das Gutachten eines Facharztes einzuholen. Nur damit lässt sich im Ernstfall ein kurz vor dem Tod errichtetes, möglicherweise sehr überraschendes Testament für hinfällig erklären. Ein solches Gutachten ist allerdings nur mit Zustimmung des Betreuten möglich. Und da ist das nächste Problem.