WIR WÜNSCHEN ALLEN UNSEREN MANDANTEN EIN FROHES NEUES JAHR!!!
von Sandra Desche Leave a Comment
Nein, bei uns in der Kanzlei gibt es keine Black-Friday-Aktion. Das eignet sich nicht für eine Anwaltskanzlei. Wer aber mit den Worten „Black Friday“ wirbt, begibt sich möglicherweise auf gefährliches Glatteis. Die Marke Black Friday ist nämlich (noch!) geschützt. Eine chinesischen Firma hat sich im Januar 2014 die Markenrechte an dem Begriff für Deutschland gesichert. Derzeit läuft vor dem Bundespatentgericht in München ein Rechtsstreit und dort sieht es für die, die die Wortmarke benutzen wollen, gut aus. Denn nach vorläufiger Einschätzung des Bundespatentgerichts muss die Marke Black Friday für Werbedienstleistungen gelöscht werden. Dann steht einer Black-Friday-Aktion natürlich nichts mehr im Wege.🙂
Scheidung und Haustier
Bereits seit länger Zeit ist rechtlich geklärt, dass Haustiere im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gemäß § 90 a Satz 3 BGB grundsätzlich wie Sachen zu behandeln sind. Bei der Frage wer das Tier nach der Scheidung behalten darf, ist daher im ersten Schritt festzustellen, wer Eigentümer des Tieres geworden ist.
Existiert ein Kaufvertrag oder auch ein Abgabevertrag mit einer Tierschutzorganisation, lässt sich diese Frage oftmals anhand des Vertrages klären. Kann einer der Ehegatten als Eigentümer festgestellt werden, ist er grundsätzlich auch derjenige der das Tier behalten darf.
Sind beide Ehepartner Eigentümer des Tieres muss die Frage, wem das Tier nach der Scheidung zugewiesen wird, nach den Regelungen für Haushaltsgegenstände getroffen werden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich vor kurzem mit einem Antrag der Ehefrau auseinandersetzen, die die Zuweisung des Hundes an sich verlangte bzw. ein Umgangsrecht mit dem Tier verlangte. Nachdem die Ehefrau nicht nachweisen konnte, dass sie Miteigentümer des Tieres geworden ist, entschied das Oberlandesgericht, dass eine Zuteilung an sie nicht in Betracht kommt. Selbst wenn sie aber das Miteigentum nachgewiesen hätte, kam das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass der Hund aus Kontinuitätsgründen – er hatte die drei Jahre seit der Trennung der Eheleute beim Ehemann verbracht – beim Ehemann zu verbleiben habe. Eine Aufenthaltsveränderung sei in diesem Fall nicht tierwohladäquat.
Eine Rechtsgrundlage für eine Umgangsregelung konnte das Oberlandesgericht weder in den Regelungen zum Hausrat, noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19
Ein Anwalt ohne Robe
Baldige Abschaffung der Berufstracht?
Wenn am Montag in Berlin die 8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stattfindet, sollen die Anwälte auch über die Abschaffung ihrer Berufstracht abstimmen. Oder, genauer, über die Pflicht, die Anwaltsrobe vor Gericht zu tragen.
Nach geltendem Recht trägt jeder Anwalt vor Gericht die Robe, „soweit dies üblich ist“. § 20 S. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte macht eine Ausnahme vor dem Amtsgericht in Zivilsachen, dort gibt es keine „Berufspflicht zum Erscheinen in Robe“. Dennoch wird bei den allermeisten Amtsgerichten, auch in Zivilsachen, durchweg Robe getragen.
Auf Antrag von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer aus Dresden soll § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) künftig wie folgt lauten: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen vor Gericht als Berufstracht eine Robe, wenn sie dies aus eigener freier Entscheidung möchten. Eine Berufspflicht zum Tragen einer Robe besteht nicht.“
Dass das Tragen oder vielmehr das Nicht-Tragen der Robe gravierende Auswirkungen haben kann, zeigt ein Fall der jüngeren Vergangenheit.
Im Jahr 2014 war ein Anwalt aus München in einem Zivilprozess vor dem AG Augsburg ohne Robe erschienen. Der Richter weigerte sich daraufhin, die Verhandlung durchzuführen, schickte die Beteiligten nach Hause und setzte einen neuen Termin an.
Die Befürworter der Abschaffung der Robenpflicht berichten es hätten sich zuletzt Berichte von Anwälten gehäuft, die davon berichteten, dass ihr Vortrag bzw. ihre Anträge von einzelnen Gerichten nicht gehört bzw. nicht zugelassen wurden, als sie bei Verhandlungen vor dem Landgericht und den Fachgerichten versehentlich ihre Robe vergessen hatten. Sie sind der Ansicht Anwälte sollten allein durch ihr Auftreten und Ihre Argumente überzeugen, nicht durch das Tragen einer aus ihrer Sicht überholten Berufstracht.
Die Gegner der Abschaffung sind hingegen der Ansicht, die Robe sei nicht nur althergebrachte Tradition, sondern auch Zeichen, dass Anwälte als gleichberechtigte gegenüber Staatsanwälten und Richtern agieren. Man habe lange gekämpft um als unabhängiges Organ der Rechtspflege anerkannt zu werden, auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Mandant und alle anderen Prozessbeobachter sähe auf den ersten Blick, dass der Anwalt und damit der Mandant als gleichberechtigter Prozessteilnehmer respektiert werde.
Es wird daher abzuwarten sein wie die gewählten Vertreter der Anwaltschaft über den Antrag, die Robenpflicht in das Ermessen des jeweiligen Anwaltes zu stellen, abstimmen.
linck@ruisingersteiner.de
Quelle: www.lto.de
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