Millionen von Nutzern teilen über Social-Media-Accounts bei den sozialen Netzwerken wie facebook & Co ihr Leben mit Freunden und Bekannten. Erlebnisse werden gepostet und auch Nachrichten ausgetauscht. Doch was passiert mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt. Sind Social-Media-Accounts vererbbar? Lange Zeit war diese Frage umstritten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.18 (AZ III ZR 183/17) eine wegweisende Entscheidung zu dieser Frage getroffen.

Geklagt hatte die Mutter eines im Jahr 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückten 15-jährigen Mädchens. Die Klägerin war neben dem Vater des Mädchens Mitglied der Erbengemeinschaft. Etwa ein Jahr vor dem Tod des Mädchens registrierte sich diese im Einverständnis mit den Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort einen eigenen Account. Nach dem Tod der Tochter versuchte sich die Mutter in deren Account einzuloggen, um dort Hinweise zu dem möglichen Suizid des Mädchens zu bekommen. Der Account war allerdings bereits in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden. Hierbei bleibt der Account mit seinen Inhalten bestehen, ist jedoch mit den Nutzerdaten nicht mehr zugänglich. Die Mutter klagte gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks auf Zugang zu dem vollständigen Account und insbesondere zu den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten. Sie begründete ihr Begehren damit, dass der Zugang benötigt werde, um aufzuklären, ob ihre Tochter Suizidabsichten gehegt habe und um Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin nun Recht. Die Erben haben gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks einen Anspruch auf Zugang zu dem Account der Tochter und auch zu den enthaltenen Kommunikationsinhalten. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag, der gem. § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Die Nutzungsbedingungen schließen eine Vererblichkeit nicht aus. Auch waren die Regelungen zum Gedenkzustand nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und wären im Übrigen auch unwirksam. Ferner ist das Vertragsverhältnis auch dem Wesen nach nicht höchstpersönlicher Natur. Ein höchstpersönlicher Charakter des Vertragsverhältnisses folgt auch nicht aus den Persönlichkeitsrechten der Kommunikationspartner der Erblasserin. Auch wenn bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreibern eines sozialen Netzwerks erwartet wird, dass die Nachrichten zwischen den Nutzern grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht dritten Personen offengelegt werden, beziehen sich die vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten nur darauf, Nachrichten an ein angegebenes Benutzerkonto und nicht an eine bestimmte Person zu übermitteln. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der jeweilige Inhaber des Accounts und nicht etwa Dritte Kenntnis von den Nachrichten erlangen. Zu Lebzeiten eines Nutzers kann dieser den Zugang zu seinem Account auch Dritten gewähren und es muss mit einem Zugangsmissbrauch durch Dritte gerechnet werden. Des Weiteren werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ebenfalls vererbt und es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund digitale Inhalte anders zu behandeln. Schließlich steht weder das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht dem Anspruch der Klägerin entgegen.

Quelle: Bundesgerichtshof – Pressemitteilung vom 12.07.18 – Nr. 115/2018

Kann man eigentlich den Streit unter Hinterbliebenen vermeiden, in dem man bereits vor seinem Tod alles verschenkt? Diese Frage taucht häufig aus. Gerade, wenn jemand die althergebrachte Ansicht kennt, dass es besser ist, „mit warmen Händen geben“, statt sein gesamtes Vermögen erst nach dem Tod den Erben zufließen zu lassen.

Nachlass schon zu Lebzeiten regeln

Diese Ansicht hat auch heute noch seine Berechtigung. Umso klarer ist, was gewollt ist, umso weniger Streitpotential ist gegeben. Und als Lebender hat man definitiv mehr Präsenz und Einwirkungsmöglichkeit. Wer früh damit anfängt, sein Hab und Gut auf seine Lieben zu übertragen, mindert darüber hinaus auch gegebenenfalls die Steuerlast potenzieller Erben.  Auch kann der Erblasser durch solche Geschenke – juristisch „lebzeitige Verfügungen“ genannt – unliebsame Erbberechtigte ausbremsen. Denn alles, was dem Erblasser bei dessen Tod nicht mehr gehört, schmälert dessen Vermögen und damit auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten.

Lebzeitige Schenkungen

Allerdings muss man einiges beachten. Denn der Plan geht nur auf, wenn zwischen den lebzeitigen Verfügungen und dem Tod des Schenkenden mindestens zehn Jahre liegen. Hat der Erblasser erst kurz vor seinem Tod zum Beispiel eine Immobilie verschenkt, greifen Regelungen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten.

Damit diesen nicht eine angemessene Beteiligung am Nachlass verloren geht, gewährt das Gesetz den nächsten Angehörigen einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Im Klartext bedeutet dies, dass alles, was der Erblasser in den zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt hat, für die Pflichtteilsberechtigten relevant sind und sie hierfür ihren Anteil in Geld ersetzt verlangen können.

Die Zeit hilft mit

Auch hier gibt es wieder eine Einschränkung. Die Ausgleichsansprüche werden immer geringer je länger die Schenkung zurückliegt. Überträgt etwa der Erblasser am Vorabend seines Todes eine Immobilie, können z.B. die enterbten Kinder ihren vollen Pflichtteil in Geld ersetzt verlangen. Anders verhält es sich, wenn die Schenkung schon länger zurückliegt.

Es greift hier die sogenannte Abschmelzung. Die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten werden jährlich weniger – und zwar um zehn Prozent pro Jahr. Nur eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall fließt daher voll in die Berechnung des Nachlasses ein, im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte nur noch 90 Prozent des Wertes verlangen, im dritten Jahr 80 Prozent und so weiter.

Beratung in Anspruch nehmen

Sie können gerne Kontakt mit uns aufnehmen, wenn Sie Fragen zur lebzeitigen Übertragung von Vermögen haben. Unsere Kontaktdaten können Sie unserer Homepage entnehmen.

 

Die Frage, ob sich Erben genau an die Vorgaben des Testamentes halten müssen, kann man klar beantworten mit einem  „es kommt darauf an“.

Einigung ist die Lösung

Sofern sich die Erben einig sind, können sie sich auch einvernehmlich über die Anordnungen des Erblassers hinwegsetzen. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Der Erblasser hinterlässt seinen beiden Kindern eine Immobilie. Allerdings bestimmt er in seinem Testament auch, dass diese Immobilie binnen 10 Jahren nicht veräußert werden darf. Beide Kinder verfügen über kein Barvermögen. Die Immobilie stellt den wesentlichen Nachlass dar. Damit können die Kinder in gewaltige Schwierigkeiten kommen, falls zum Beispiel noch Verbindlichkeiten zu bedienen sind.

Wenn sich nun die beiden Erben darauf verständigen, entgegen dem letzten Willen des Erblassers das Haus postwendend zu verkaufen, ist die Anordnung faktisch hinfällig. Hier würde auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung keine absolute Sicherheit schaffen. Auch in diesem Fall können die Erben sich einvernehmlich über die Anordnungen des Verstorbenen hinwegsetzen.

Gestaltung des Testaments kann Sicherheit schaffen

In der Praxis ist eine Lösung solcher Probleme durch die Gestaltung des Testaments möglich. So kann der Erblasser es zum Beispiel unter eine Sanktion stellen, wenn seine Wünsche missachtet werden. Im Extremfall kann er einen Verstoß gegen die testamentarischen Bestimmungen sogar mit dem Verlust des gesamten Erbrechts ahnden.

Eine weitere Möglichkeit, sicherzustellen, dass das Elternhaus auch nach dem Tod erst einmal im Familienbesitz bleibt, wäre es zum Beispiel einem Dritten, der ihn Zeit seines Lebens gepflegt hat, ein Wohnrecht in dem Haus gewähren. Auch damit kann man verhindern, dass die Erbengemeinschaft die Immobilie auf dem schnellsten Weg zu Geld macht. Durch die Belastung mit den Rechten eines Dritten ist ein Verkauf in der Regel so gut wie ausgeschlossen oder zumindest extrem erschwert.

Es ist also in solchen Fällen durchaus sinnvoll, als Erbengemeinschaft an einem Strang zu ziehen und eine Lösung zu suchen.

Falls Sie Fragen zu einer derartigen Problematik haben, stehen wir gerne zur Beantwortung zur Verfügung.