Für manch einen stellt sich die Frage, ob man eigentlich gegen seinen Willen Schulden erben kann.

Grundsätzlich ist diese Frage zwar zu verneinen. Allerdings muss man seinen Willen auch kundtun und darf sich nicht einfach ruhig verhalten. Es passiert in der Praxis immer wieder, dass sich Erben davon ausgehen, dass man die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklären muss und einem nichts passieren kann, so lange man nichts tut, liegt falsch. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Erben, die einfach schweigen, nehmen damit die Erbschaft an.

Wichtig: Ohne Ausschlagung wird Erbschaft angenommen

Wer also erfährt, dass er geerbt hat und die Erbschaft nicht antreten will, muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich gegenüber einem Notar oder dem Nachlassgericht erklären. Lebt der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland, hat sechs Monate Zeit, um auf sein Recht zu verzichten. Ist diese Frist verstrichen, nimmt der Betroffene automatisch die Stellung des Verstorbenen ein – und muss folglich auch für dessen Verpflichtungen einstehen. Dies bedeutet, man hat auch Schulden geerbt.

Nun gilt es zu verhindern, dass die Schulden des Erblassers auch noch das eigene Vermögen aufzehren. Um das zu erreichen, stehen dem Erben mehrere Möglichkeiten offen.

Schutzfrist: 3 Monate (§ 2014 BGB)

Wichtig zu wissen ist, dass man in den ersten drei Monaten nach dem Todesfall auf Forderungen nicht eingehen muss. Und das, selbst wenn die Gläubiger hartnäckig sind und Druck machen. Das Gesetz gewährt hier eine Schonfrist von einem vollen Vierteljahr, innerhalb derer der Erbe vor Ansprüchen der Gläubiger erst einmal geschützt ist.

Auch nach Ablauf dieses Zeitraums hat der Erbe noch verschiedene Optionen, über die er seine persönliche Haftung begrenzen oder sogar ausschließen kann.

Nachlassverwaltung

Reicht das Vermögen des Erblassers aus, um die bestehenden Schulden zu tilgen, kann der Erbe zum Beispiel beim Nachlassgericht beantragen, dass der Rechtspfleger eine Nachlassverwaltung anordnet. Damit verliert der Erbe zwar die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verstorbenen. Zugleich begrenzt er aber auch seine Haftung auf die Höhe des Nachlasses und muss sich nicht mehr mit den Verbindlichkeiten des Erblassers herumschlagen. Darum kümmert sich nun der Nachlassverwalter. Er sorgt auch dafür, dass die Gläubiger zu ihrem Geld kommen. Sollte, wenn alle Schulden getilgt sind, noch Vermögen übrig sein, zahlt der Nachlassverwalter die verbleibende Summe an den Erben aus.

Nachlassinsolvenz

Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, muss der Erbe die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass er für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen einstehen muss. Diese Pflicht besteht nicht nur, wenn der Erbe von der Überschuldung weiß. Er muss bereits dann die Insolvenz beantragen, wenn er die Überschuldung nur vermutet. Handelt er nicht, ist er den Gläubigern des Verstorbenen zum Schadenersatz verpflichtet und haftet womöglich mit seinem gesamten Vermögen für dessen Schulden.

Manche Menschen meinen, dass sich auch einzelne Gegenstände vererben lassen.

Dies ist jedoch ein Irrtum, der weit verbreitet ist. Er kann zu schwerwiegenden und vor allem auch unnötigen Komplikationen führen.

Begriff „Erbe“

Der Gesetzgeber hat den Begriff „Erbe“ bestimmt. Er bedeutet, dass der Erbe in rechtlicher Hinsicht in die Fußstapfen der Verstorbenen tritt. Er übernimmt also alle Rechte und Pflichten an dessen Eigentum – und nicht nur an diversen Einzelstücken.

Gerade in Testamenten, die ohne fachkundige Unterstützung angefertigt wurden, wird das allerdings nicht immer klar formuliert – und der Streit ist vorprogrammiert.

Zuwendung einzelner Gegenstände in Form eines Vermächtnisses

Will man einer Person nur einen einzelnen Gegenstand zukommen lassen, macht man dies, indem ein Vermächtnis zu seinen Gunsten angeordnet wird. Deutlich wird das Problem, wenn der Erblasser z.B. einer Tochter das Haus, der anderen Tochter ein Grundstück und dem Sohn den Sportwagen zuordnet und darüber hinaus nicht regelt, wer denn nun die Sparbücher und das Motorrad erhält. Es ist damit rechtlich völlig unklar, wer diesen Rest des Vermögens erben soll. Die Folge kann dann eine sehr komplizierte Auseinandersetzung sein.

Um derartige Komplikationen zu vermeiden, sollte das Testament daher genau zwischen Erbe und Vermächtnis unterscheiden.

Ist eigentlich die Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person möglich?

Wenn Sie sich diese Frage stellen, ist es sinnvoll, sich diesen Blog durchzulesen. Und im Nachgang auch Kontakt zu einem Anwalt seines Vertrauens aufzunehmen.

Grundsatz

Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, bedeutet nämlich nicht per se, dass kein wirksames Testament errichtet werden kann. Der Betreute braucht dafür auch nicht die Einwilligung seines Betreuers. Nur wenn dem Betreuten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt und er die Tragweite seiner Entscheidung nicht mehr einschätzen kann, darf er kein Testament erstellen.

Problem

Häufig stellt sich allerdings erst nach dem Tod heraus, dass der hochbetagte Opa kurz vor seinem Ableben einen neuen letzten Willen aufgesetzt hat. Sind die Kinder und Enkel bislang davon ausgegangen, dass sie das gesamte Vermögen erben, kommt dann die Ernüchterung. Der Opa hat einen Dritten als Erben eingesetzt. In solchen Fällen muss nun die Verwandtschaft nachweisen, dass der alte Herr die nötige Einsichtsfähigkeit nicht mehr besaß. Dies gestaltet sich nach dem Tod des Betreffenden oft schwierig

Tipp

Um böse Überraschungen zu vermeiden und um den Betreuten vor dem Einfluss möglicher Erbschleicher zu schützen, gibt es nur eine Möglichkeit. Wer Zweifel an der Testierfähigkeit eines Angehörigen hat, sollte sich darum bemühen, bereits zu dessen Lebzeiten das Gutachten eines Facharztes einzuholen. Nur damit lässt sich im Ernstfall ein kurz vor dem Tod errichtetes, möglicherweise sehr überraschendes Testament für hinfällig erklären. Ein solches Gutachten ist allerdings nur mit Zustimmung des Betreuten möglich. Und da ist das nächste Problem.

Millionen von Nutzern teilen über Social-Media-Accounts bei den sozialen Netzwerken wie facebook & Co ihr Leben mit Freunden und Bekannten. Erlebnisse werden gepostet und auch Nachrichten ausgetauscht. Doch was passiert mit den Accounts, wenn der Nutzer verstirbt. Sind Social-Media-Accounts vererbbar? Lange Zeit war diese Frage umstritten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.18 (AZ III ZR 183/17) eine wegweisende Entscheidung zu dieser Frage getroffen.

Geklagt hatte die Mutter eines im Jahr 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückten 15-jährigen Mädchens. Die Klägerin war neben dem Vater des Mädchens Mitglied der Erbengemeinschaft. Etwa ein Jahr vor dem Tod des Mädchens registrierte sich diese im Einverständnis mit den Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort einen eigenen Account. Nach dem Tod der Tochter versuchte sich die Mutter in deren Account einzuloggen, um dort Hinweise zu dem möglichen Suizid des Mädchens zu bekommen. Der Account war allerdings bereits in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden. Hierbei bleibt der Account mit seinen Inhalten bestehen, ist jedoch mit den Nutzerdaten nicht mehr zugänglich. Die Mutter klagte gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks auf Zugang zu dem vollständigen Account und insbesondere zu den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten. Sie begründete ihr Begehren damit, dass der Zugang benötigt werde, um aufzuklären, ob ihre Tochter Suizidabsichten gehegt habe und um Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin nun Recht. Die Erben haben gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks einen Anspruch auf Zugang zu dem Account der Tochter und auch zu den enthaltenen Kommunikationsinhalten. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag, der gem. § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Die Nutzungsbedingungen schließen eine Vererblichkeit nicht aus. Auch waren die Regelungen zum Gedenkzustand nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und wären im Übrigen auch unwirksam. Ferner ist das Vertragsverhältnis auch dem Wesen nach nicht höchstpersönlicher Natur. Ein höchstpersönlicher Charakter des Vertragsverhältnisses folgt auch nicht aus den Persönlichkeitsrechten der Kommunikationspartner der Erblasserin. Auch wenn bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreibern eines sozialen Netzwerks erwartet wird, dass die Nachrichten zwischen den Nutzern grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht dritten Personen offengelegt werden, beziehen sich die vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten nur darauf, Nachrichten an ein angegebenes Benutzerkonto und nicht an eine bestimmte Person zu übermitteln. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der jeweilige Inhaber des Accounts und nicht etwa Dritte Kenntnis von den Nachrichten erlangen. Zu Lebzeiten eines Nutzers kann dieser den Zugang zu seinem Account auch Dritten gewähren und es muss mit einem Zugangsmissbrauch durch Dritte gerechnet werden. Des Weiteren werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ebenfalls vererbt und es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund digitale Inhalte anders zu behandeln. Schließlich steht weder das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht dem Anspruch der Klägerin entgegen.

Quelle: Bundesgerichtshof – Pressemitteilung vom 12.07.18 – Nr. 115/2018