Das deutsche Erbrecht ist so gestaltet, dass jeder einen gesetzlichen Erben hinterlässt. Sofern der Erblasser keine nahen Angehörigen hat können auch weit entfernte Verwandte erben. Im BGB ist keine Begrenzung vorgesehen. In der Praxis ist es jedoch schwierig entferntere Angehörige (ab der vierten Ordnung) festzustellen und zu ermitteln. Aus diesem Grund gibt es § 1936 BGB. Nach dieser Regelung tritt das Bundesland in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte als letztmöglicher Erbe ein. So auch wenn alle vorherigen Erben das Erbe ausgeschlagen haben. Der Staat kann seinerseits  das Erbe nicht ausschlagen.

Der Bundesgerichtshof hatte nun im Falle eines Verstorbenen zu klären, ob die Haftung des Staates für Schulden des Erblassers zu begrenzen ist. Eine Privatperson haftet grundsätzlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Der BGH entschied am Freitag zugunsten des verklagten Landes. Der Fiskus haftet daher nicht unbegrenzt mit seinem Eigenvermögen, sofern er den Nachlass nur abwickelt und nicht selbst nutzt. Da der Staat das Erbe nicht ausschlagen könne, sei diese Privilegierung gegenüber Privatpersonen angebracht so die Richter.

Sinn und Zweck des § 1936 BGB sei sicherzustellen, dass auch ein „herrenloser“ Nachlass abgewickelt würde. Sofern wie im vorliegenden Fall der Nachlass nicht genutzt würde (beispielsweise Eigennutzung von Immobilien), sondern eben nur eine Abwicklung vorgenommen wurde, ist eine Eigenhaftung nicht gerechtfertigt.

Quelle: www.tlo.de

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Für manch einen stellt sich die Frage, ob man eigentlich gegen seinen Willen Schulden erben kann.

Grundsätzlich ist diese Frage zwar zu verneinen. Allerdings muss man seinen Willen auch kundtun und darf sich nicht einfach ruhig verhalten. Es passiert in der Praxis immer wieder, dass sich Erben davon ausgehen, dass man die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklären muss und einem nichts passieren kann, so lange man nichts tut, liegt falsch. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Erben, die einfach schweigen, nehmen damit die Erbschaft an.

Wichtig: Ohne Ausschlagung wird Erbschaft angenommen

Wer also erfährt, dass er geerbt hat und die Erbschaft nicht antreten will, muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich gegenüber einem Notar oder dem Nachlassgericht erklären. Lebt der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland, hat sechs Monate Zeit, um auf sein Recht zu verzichten. Ist diese Frist verstrichen, nimmt der Betroffene automatisch die Stellung des Verstorbenen ein – und muss folglich auch für dessen Verpflichtungen einstehen. Dies bedeutet, man hat auch Schulden geerbt.

Nun gilt es zu verhindern, dass die Schulden des Erblassers auch noch das eigene Vermögen aufzehren. Um das zu erreichen, stehen dem Erben mehrere Möglichkeiten offen.

Schutzfrist: 3 Monate (§ 2014 BGB)

Wichtig zu wissen ist, dass man in den ersten drei Monaten nach dem Todesfall auf Forderungen nicht eingehen muss. Und das, selbst wenn die Gläubiger hartnäckig sind und Druck machen. Das Gesetz gewährt hier eine Schonfrist von einem vollen Vierteljahr, innerhalb derer der Erbe vor Ansprüchen der Gläubiger erst einmal geschützt ist.

Auch nach Ablauf dieses Zeitraums hat der Erbe noch verschiedene Optionen, über die er seine persönliche Haftung begrenzen oder sogar ausschließen kann.

Nachlassverwaltung

Reicht das Vermögen des Erblassers aus, um die bestehenden Schulden zu tilgen, kann der Erbe zum Beispiel beim Nachlassgericht beantragen, dass der Rechtspfleger eine Nachlassverwaltung anordnet. Damit verliert der Erbe zwar die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verstorbenen. Zugleich begrenzt er aber auch seine Haftung auf die Höhe des Nachlasses und muss sich nicht mehr mit den Verbindlichkeiten des Erblassers herumschlagen. Darum kümmert sich nun der Nachlassverwalter. Er sorgt auch dafür, dass die Gläubiger zu ihrem Geld kommen. Sollte, wenn alle Schulden getilgt sind, noch Vermögen übrig sein, zahlt der Nachlassverwalter die verbleibende Summe an den Erben aus.

Nachlassinsolvenz

Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, muss der Erbe die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass er für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen einstehen muss. Diese Pflicht besteht nicht nur, wenn der Erbe von der Überschuldung weiß. Er muss bereits dann die Insolvenz beantragen, wenn er die Überschuldung nur vermutet. Handelt er nicht, ist er den Gläubigern des Verstorbenen zum Schadenersatz verpflichtet und haftet womöglich mit seinem gesamten Vermögen für dessen Schulden.

Manche Menschen meinen, dass sich auch einzelne Gegenstände vererben lassen.

Dies ist jedoch ein Irrtum, der weit verbreitet ist. Er kann zu schwerwiegenden und vor allem auch unnötigen Komplikationen führen.

Begriff „Erbe“

Der Gesetzgeber hat den Begriff „Erbe“ bestimmt. Er bedeutet, dass der Erbe in rechtlicher Hinsicht in die Fußstapfen der Verstorbenen tritt. Er übernimmt also alle Rechte und Pflichten an dessen Eigentum – und nicht nur an diversen Einzelstücken.

Gerade in Testamenten, die ohne fachkundige Unterstützung angefertigt wurden, wird das allerdings nicht immer klar formuliert – und der Streit ist vorprogrammiert.

Zuwendung einzelner Gegenstände in Form eines Vermächtnisses

Will man einer Person nur einen einzelnen Gegenstand zukommen lassen, macht man dies, indem ein Vermächtnis zu seinen Gunsten angeordnet wird. Deutlich wird das Problem, wenn der Erblasser z.B. einer Tochter das Haus, der anderen Tochter ein Grundstück und dem Sohn den Sportwagen zuordnet und darüber hinaus nicht regelt, wer denn nun die Sparbücher und das Motorrad erhält. Es ist damit rechtlich völlig unklar, wer diesen Rest des Vermögens erben soll. Die Folge kann dann eine sehr komplizierte Auseinandersetzung sein.

Um derartige Komplikationen zu vermeiden, sollte das Testament daher genau zwischen Erbe und Vermächtnis unterscheiden.

Ist eigentlich die Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person möglich?

Wenn Sie sich diese Frage stellen, ist es sinnvoll, sich diesen Blog durchzulesen. Und im Nachgang auch Kontakt zu einem Anwalt seines Vertrauens aufzunehmen.

Grundsatz

Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, bedeutet nämlich nicht per se, dass kein wirksames Testament errichtet werden kann. Der Betreute braucht dafür auch nicht die Einwilligung seines Betreuers. Nur wenn dem Betreuten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt und er die Tragweite seiner Entscheidung nicht mehr einschätzen kann, darf er kein Testament erstellen.

Problem

Häufig stellt sich allerdings erst nach dem Tod heraus, dass der hochbetagte Opa kurz vor seinem Ableben einen neuen letzten Willen aufgesetzt hat. Sind die Kinder und Enkel bislang davon ausgegangen, dass sie das gesamte Vermögen erben, kommt dann die Ernüchterung. Der Opa hat einen Dritten als Erben eingesetzt. In solchen Fällen muss nun die Verwandtschaft nachweisen, dass der alte Herr die nötige Einsichtsfähigkeit nicht mehr besaß. Dies gestaltet sich nach dem Tod des Betreffenden oft schwierig

Tipp

Um böse Überraschungen zu vermeiden und um den Betreuten vor dem Einfluss möglicher Erbschleicher zu schützen, gibt es nur eine Möglichkeit. Wer Zweifel an der Testierfähigkeit eines Angehörigen hat, sollte sich darum bemühen, bereits zu dessen Lebzeiten das Gutachten eines Facharztes einzuholen. Nur damit lässt sich im Ernstfall ein kurz vor dem Tod errichtetes, möglicherweise sehr überraschendes Testament für hinfällig erklären. Ein solches Gutachten ist allerdings nur mit Zustimmung des Betreuten möglich. Und da ist das nächste Problem.