Fast jeder hat es schon mal besessen: das Gutscheinheft für das Restaurant, bei dem bei der Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere Gericht gratis ist.

Die Herausgeberin des Gutscheinheftes Schlemmerblock bietet den Gastwirten an, dass diese in diesem Gutscheinheft zu Werbezwecken Anzeigen veröffentlichen.  Im Gegenzug müssen die Gastwirte den Erwerbern dieses Heftes bei Vorlage des Gutscheins hieraus bei Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos servieren. Um dies zu gewährleisten, enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeberin eine Regelung, wonach jeder Verstoß gegen diese vorbezeichnete Verpflichtung zur Einlösung eines Gutscheins eine Vertragsstrafe mit sich zieht.

Doch anscheinend versteht nicht jeder Gastwirt das gleiche unter dem Begriff „Hauptgericht“. Eigentümer des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ beschwerten sich bei der Herausgeberin des Heftes. Einer der teilnehmenden Gastwirte nämlich servierte als kostenloses Essen nur kleinere Portionen und nahm das Rumpsteak als Hauptgericht von der Gutscheineinlösung aus. Die Herausgeberin sah darin ihr Geschäftsmodell bedroht, da sich die Frustration der Käufer auf den Verkauf des Gutscheinheftes niederschlage und diejenigen Gastwirte benachteilige, die sich an die Regeln halten. Wenn sich ein Gastwirt nicht vertragstreu verhalte, könne dies für alle anderen teilnehmenden Gastwirte und die Herausgeberin negative Auswirkungen haben. Aus diesem Grund verlangte die Herausgeberin des Heftes von dem Gastwirt die vereinbarte Vertragsstrafe.

Der Bundesgerichtshof war grundsätzlich der Auffassung, dass eine Vertragsstrafe im vorliegenden Fall vereinbart werden konnte, jedoch differenzierte die Herausgeberin in ihren AGB’s nicht nach der Schwere des Vertragsverstoßes, sondern behandelte jeden Verstoß gleich. Hierin sah der Bundesgerichtshof eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, da dieser selbst bei dem kleinsten Verstoß einer hohen Vertragsstrafe ausgesetzt sei.

Die Herausgeberin verlor daher diesen Prozess.

Diejenigen, die einen so genannten „Schlemmerblock“ besitzen, müssen sich daher gegebenenfalls darauf einstellen, dass sie als Vorspeise zunächst ein Rumpsteak bestellen, damit sie vom Hauptgericht satt werden.

Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 135/2017 v. 31.08.2017

Häufig kommt es zwischen Nachbarn über die sogenannte Grenzbepflanzung zu Streit. Die Pflanzen stehe zu nahe an der Grundstücksgrenze, ragen herüber oder sind zu hoch. Obwohl eine detaillierte, wenn auch keine bundeseinheitliche, Regelung der Bepflanzung im Nachbarrecht besteht, bietet die Bepflanzung diverse Gründe um in Streit zu geraten. Mit einem solchen Fall hat sich nun auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Eigentümer zweier in Hanglage befindlichen Grunstücke in Bayern gerieten über die Höhe der Grenzbepflanzung in Streit. Nach Art. 47 I BayAGBGB muss die Grenzbepflanzung in Bayern mit einer Höhe von bis zu zwei Metern einen Abstand von 0,50 m und bei einer Höhe von über zwei Metern einen Abstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhalten. Wird die jeweilige Höhe überschritten, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückschnitt der Bepflanzung. In dem nun entschiedenen Fall war strittig, ab welcher Stelle die Höhe der Bepflanzung zu messen ist. Die zulässige Höhe ist grundsätzlich von der Stelle zu messen, an welcher die Pflanze aus dem Boden kommt. Gilt dies jedoch auch bei Nachbargrundstücken, bei welchen aufgrund einer Hanglage das bepflanzte Grundstück deutlich niedriger liegt als der Nachbar? Der Bundesgerichtshofe hat nun mit Urteil vom 02.06.17 (Az. V ZR 230/16) entscheiden, dass die zulässige Pflanzhöhe in diesem Fall von dem Geländeniveau des höheren Nachbargrundstückes aus zu messen ist.

Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 090/2017 vom 02.06.17