6 Gramm als Obergrenze?

Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 mehrheitlich beschlossen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Eigenbedarf an Cannabis festzulegen. Beim Besitz von bis zu sechs Gramm könnten Strafverfahren eingestellt werden.

In einem Beschluss vom Donnerstag regen sie an, bis zu einer Menge von sechs Gramm von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

Deutsche Hanfverband sieht Menge als zu gering an

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Berlin will bei 15 Gramm als Obergrenze bleiben

Berlin will allerdings auch nach dem Beschluss an seiner bisherigen Regelung festhalten und stimmte gegen den Sechs-Gramm-Vorschlag. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Es bleibe dabei, dass man in der Hauptstadt bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann.

Rechtfertigender Notstand iSd § 34 StGB

Jeder Jurastudent hat sich im ersten Semester im Fach Strafrecht mit den Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes iSd § 34 StGB auseinanderzusetzen. Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird. Hier muss aber eine Abwägung der Rechtsgüter durchgeführt werden. So muss das Rechtsgut welches in Gefahr ist wesentlich höherwertiger sein, als das, welches eingeschränkt wird. So weit so gut.

Auch für das Tierwohl?

Das OLG Naumburg hat sich kürzlich in einem Urteil vom 22.02.2018 (2 Rv 157/17) mit der Frage beschäftigt, ob es einen rechtfertigenden Notstand auch für Tiere geben kann. Die Antwort ist ganz klar „Ja“. Hierzu folgender Auszug aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg vom 22.02.2018:

„Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die drei Angeklagten Mitglieder einer Tierschutzorganisation. Aus einem Hinweis erfuhren die Angeklagten, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten. So seien insbesondere die Kastenstände für Schweine deutlich zu klein. Aus vorherigen Fällen verfügten die Angeklagten über die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht erfolgversprechend war. In den Nachtstunden des 29. Juni und des 11. Juli 2013 überstiegen jeweils zwei der Angeklagten die Umzäunung der Anlage und betraten über geöffnete Türen die Ställe, um dort Filmaufnahmen zu fertigen. Sie stellten Verstöße gegen die vorgeschriebenen Haltungsbedingungen fest und dokumentierten diese filmisch. Die Angeklagten handelten hierbei auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken. In der Folgezeit legten sie das Filmmaterial den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Tierzuchtunternehmens. Im Zuge der hierdurch veranlassten behördlichen Kontrollen in den Stallungen wurden diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung festgestellt.

Das Amtsgericht Haldensleben hat die Angeklagten freigesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Magdeburg verworfen. Allerdings hätten die Angeklagten den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, weil sie in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen.

Der 2. Strafsenat hat die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom heutigen Tage als unbegründet verworfen. Der Senat hat die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung bestätigt, wonach rechtfertigender Notstand vorlag. Das Tierwohl stelle ein notstandsfähiges Rechtsgut dar, dem durch die von den Angeklagten dokumentierten Missstände dauerhafte Gefahr gedroht habe. Die Tat sei zur Abwendung der Gefahr erforderlich gewesen, weil mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden nach den zuvor erzielten Erfahrungen nicht zu rechnen gewesen sei. Das von den Angeklagten geschützte Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Gefahr für das von den Angeklagten geschützte Tierwohl vom Inhaber des Hausrechtes ausgegangen war.

Die Freisprüche sind damit rechtskräftig.“

Gut so!

Ich persönlich freue mich über diese Entscheidung und kann sie sehr gut nachvollziehen. Mich wundert nur, dass die Staatsanwaltschaft gegen die freisprechenden Entscheidungen zweimal ein Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Fall hatte im September 2014 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Eine Gruppe Muslime um den Salafistenprediger Sven Lau zog orangene Warnwesten über ihre Alltagskleidung. Auf der Rückseite war in großen Lettern die Aufschrift „Sharia-police“ zu lesen. Eigenen Angaben zufolge wollte die Gruppe hierbei junge Muslime ansprechen, um diese davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten zu besuchen und Alkohol zu konsumieren.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Freisprüche der Vorinstanz aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen. Möglicherweise Verstöße das Tragen von Warnwesten mit der entsprechenden Aufschrift gegen das Uniformierungsverbot des Versammlungsgesetzes.

Bei ihren Aktionen verhielten sich die Mitglieder der Gruppe nicht aggressiv und hinderten auch niemanden daran eines der vorher genannten Etablissements zu betreten. Sie wollten vielmehr provozieren und eine größtmögliche Aufmerksamkeit erregen. Dies war ihnen durch bundesweite mediale Aufmerksamkeit auch gelungen.

Die Polizei sah jedoch keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft klagte dennoch einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach §§ 3 Abs 1, 28 Versammlungsgesetz an. Diese Vorschrift verbietet das öffentliche Tragen von Uniformen. Es stelle sich daher die rechtliche Frage, ob die beschriebenen Warnwesten als Uniform gelten können. Das Landgericht Wuppertal war nicht dieser Ansicht und sprach die Angeklagten frei. Die Warnwesten seien keine Uniformen, da sie sich nicht hinreichend ähneln und keinen suggestiv-militanten, einschüchternden Effekt auslösten.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Dieser hob das Urteil am Donnerstag auf, da das vorinstanzliche Gericht „maßgebliche Umstände nicht bzw. den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz nicht entsprechend in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen habe“.

Der Bundesgerichtshof stützte sich hierbei im Wesentlichen auf die Bedeutung der Beschriftung der Warnwesten.

Unterdessen werden Stimmen laut, die die entscheidende Problematik des Falles nicht bei der Frage nach der Eigenschaft der Warnwesten als Uniform sehen. Das Uniformverbot greift nur, wenn die Uniform von mehreren Personen öffentlich oder in einer Veranstaltung getragen werden. Selbst wenn die Weste daher eine Uniform darstelle, könnte eine Einzelperson diese straflos in der Öffentlichkeit tragen. Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft bereits andere Straftatbestände, wie Amtsanmaßung oder Nötigung, als nicht erfüllt angesehen. Es dürfte auch keine Einschüchterung durch die Gruppe ausgegangen sein.

Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit wird wohl noch auf sich warten lassen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-3str42717-scharia-polizei-freisprueche-aufgehoben/

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