Ruisinger Steiner Remmele

21. September 2018 von Helmut Linck Leave a Comment

Entscheidung des EuGH zum Schutzstatus nach Straftat

Einem Ausländer kann der subsidiäre Schutz verweigert werden, wenn er sich strafbar gemacht hat. Das sieht schon Art. 17 der Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) vor. Auch der deutsche Gesetzgeber hat die hier maßgeblichen Art. 17 Abs. 1 und 2 der Qualifikationsrichtlinie in § 4 Abs. 2 des AsylG in das nationale Recht übernommen.

Auch ein einmal erworbener Schutzstatus kann widerrufen werden. Gemäß § 73 Abs 1 Satz 1 AsylG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 8 AufenthG können zudem die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17) hat nun für die Fallgruppe der Verweigerung des Schutzes entschieden, dass bei der vorausgehenden Abwägung nicht allein auf das Strafmaß nach dem nationalen Recht abgestellt werden darf. Die nationalen Behörden müssten vielmehr alle besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles bewerten. So hatte der EuGH bereits in einem deutschen Fall entschieden. Hierbei durfte einem türkischer Staatsangehöriger wegen seiner Zugehörigkeit zur PKK nicht automatisch der Flüchtlingsschutz verwehrt werden (EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09).

Der EuGH betonte, langfristiges Ziel der Qualifikationsrichtlinie sei die Vereinheitlichung der beiden Schutzstatus, also des Flüchtlingsschutzes einerseits und des subsidiären Schutzes andererseits. Eine Differenzierung zwischen diesen Schutzstatus sei gerade nicht im Sinne der Richtlinie. Daher sei die Rechtsprechung zum Flüchtlingsschutz auf den subsidiären Schutz zu übertragen. Eine schematische Anwendung des Ausschlussgrundes, die alleine aus dem Vorliegen eines Straftatbestandes mit einem bestimmten Mindeststrafmaß auf das vorliegen eines Ausschlussgrundes schließt, verbiete sich daher.

Quelle: EuGH, Urt. v. 13.09.2018, Az. C-369/17; EuGH, Urt. v. 09.11.2010, Az. C-57/09 u. C-101/09; www.lto.de

linck@ruisingersteiner.de

7. September 2018 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person

Ist eigentlich die Erstellung eines Testaments durch eine unter Betreuung stehende Person möglich?

Wenn Sie sich diese Frage stellen, ist es sinnvoll, sich diesen Blog durchzulesen. Und im Nachgang auch Kontakt zu einem Anwalt seines Vertrauens aufzunehmen.

Grundsatz

Allein die Tatsache, dass eine Person unter Betreuung steht, bedeutet nämlich nicht per se, dass kein wirksames Testament errichtet werden kann. Der Betreute braucht dafür auch nicht die Einwilligung seines Betreuers. Nur wenn dem Betreuten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt und er die Tragweite seiner Entscheidung nicht mehr einschätzen kann, darf er kein Testament erstellen.

Problem

Häufig stellt sich allerdings erst nach dem Tod heraus, dass der hochbetagte Opa kurz vor seinem Ableben einen neuen letzten Willen aufgesetzt hat. Sind die Kinder und Enkel bislang davon ausgegangen, dass sie das gesamte Vermögen erben, kommt dann die Ernüchterung. Der Opa hat einen Dritten als Erben eingesetzt. In solchen Fällen muss nun die Verwandtschaft nachweisen, dass der alte Herr die nötige Einsichtsfähigkeit nicht mehr besaß. Dies gestaltet sich nach dem Tod des Betreffenden oft schwierig

Tipp

Um böse Überraschungen zu vermeiden und um den Betreuten vor dem Einfluss möglicher Erbschleicher zu schützen, gibt es nur eine Möglichkeit. Wer Zweifel an der Testierfähigkeit eines Angehörigen hat, sollte sich darum bemühen, bereits zu dessen Lebzeiten das Gutachten eines Facharztes einzuholen. Nur damit lässt sich im Ernstfall ein kurz vor dem Tod errichtetes, möglicherweise sehr überraschendes Testament für hinfällig erklären. Ein solches Gutachten ist allerdings nur mit Zustimmung des Betreuten möglich. Und da ist das nächste Problem.

31. August 2018 von Dr. Corinna Remmele Leave a Comment

Klauseln in Schutzverträgen

Das Landgericht Kleve musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Eigentumsvorbehalt in einem so genannten Schutzvertrag rechtmäßig ist. Tierschutzvereine schließen oftmals solche Schutzverträge mit den Erwerbern der zu vermittelnden Tiere ab.

Hintergrund ist, dass die Vereine sicherstellen wollen, dass es den Tieren bei ihren neuen Eigentümern auch gut geht. In dem konkreten Fall war ein solcher Schutzvertrag abgeschlossen worden und ein Eigentumsvorbehalt für die Dauer von sechs Monaten vereinbart worden. Innerhalb dieser sechs Monate wurde das Tier vom zuständigen Ordnungsamt in Obhut genommen. Das Ordnungsamt ermittelte den Verein als Eigentümer und gab das Tier zurück. Der ursprüngliche Erwerber des Tieres forderte dieses von dem Verein zurück. Er begründete dies damit, dass die Klausel unwirksam sei.

Diese Auffassung folgte das Landgericht nicht. Die Klausel sei weder überraschend, noch benachteilige sie den Kläger unangemessen. Zweck des Vertrages sei es, einem Tier ein Zuhause zu geben und den Tierschutz zu fördern. Im Rahmen der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit sei die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes daher nicht zu beanstanden.

Landgericht Kleve vom 11.01.2018, Az.: 6 S 75/17

27. August 2018 von Petra Dittmer Leave a Comment

Schönheitsreparaturen – bei unrenovierter Wohnung?

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter ist das Thema Schönheitsreparaturen. Wer hat die Arbeiten auszuführen, in welchem Umfang und sogar die Auswahl der Wandfarbe sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nunmehr hat sich auch der Bundesgerichtshof erneut mit der Thematik der Schönheitsreparaturen befasst.

Mit Urteil vom 22.08.18 (Az. VIII ZR 277/16) entscheid der Bundesgerichtshof in einem Fall in welchem der ehemalige Mieter und Vermieter über einen Schadensersatz in Höhe von 799,89 € wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen stritten. Was war geschehen? Der Mieter übernahm im Jahre 2009 eine unrenovierte Wohnung und vereinbarte mit dem Vormieter eine „Renovierungsvereinbarung“. Mit dieser Vereinbarung hatte der Mieter von dem Vormieter einige Gegenstände übernommen und sich im Gegenzug unter Anderem zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt. Der mit dem Vermieter abgeschlossene Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Als der Mieter sodann im Jahre 2014 aus der Wohnung auszog, führte er zwar Schönheitsreparaturen aus, nach Ansicht des Vermieters waren diese allerdings mangelhaft. Der Vermieter beauftragte daraufhin einen Malerbetrieb, wodurch Kosten in Höhe von 799,89 € entstanden.

Grundsätzlich gilt, dass Schönheitsreparaturen in einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter durchzuführen sind. Der Vermieter kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter übertragen. Eine solche Regelung zur Übertragung der Schönheitsreparaturen findet sich in nahezu jedem Mietvertrag, allerdings sind nicht alle diese Regelungen wirksam. Bereits mit Urteil vom 18. März 2015 (Az. VIII ZR 185/14) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Der durch den Vermieter dem Mieter zu gewährende Ausgleich soll den Mieter so stellen, als habe dieser eine renovierte Wohnung erhalten. Nur dann ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart. Doch wie ist die „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter zu beurteilen? Der Bundesgerichtshof entscheid, dass eine derartige Vereinbarung lediglich auf den Mieter und den Vormieter beschränkt ist und damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und dem neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen hat. Der Vermieter wird durch eine solche Vereinbarung zwischen Vormieter und Mieter nicht so gestellt, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben. Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist in diesem Fall somit nicht wirksam vereinbart.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.18 – Az. VIII ZR 277/16