Ruisinger Steiner Remmele

18. Dezember 2018 von Helmut Linck Leave a Comment

Der Staat als Erbe – BGH beschränkt Haftung

Das deutsche Erbrecht ist so gestaltet, dass jeder einen gesetzlichen Erben hinterlässt. Sofern der Erblasser keine nahen Angehörigen hat können auch weit entfernte Verwandte erben. Im BGB ist keine Begrenzung vorgesehen. In der Praxis ist es jedoch schwierig entferntere Angehörige (ab der vierten Ordnung) festzustellen und zu ermitteln. Aus diesem Grund gibt es § 1936 BGB. Nach dieser Regelung tritt das Bundesland in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte als letztmöglicher Erbe ein. So auch wenn alle vorherigen Erben das Erbe ausgeschlagen haben. Der Staat kann seinerseits das Erbe nicht ausschlagen.

Der Bundesgerichtshof hatte nun im Falle eines Verstorbenen zu klären, ob die Haftung des Staates für Schulden des Erblassers zu begrenzen ist. Eine Privatperson haftet grundsätzlich mit ihrem gesamten Vermögen.

Der BGH entschied am Freitag zugunsten des verklagten Landes. Der Fiskus haftet daher nicht unbegrenzt mit seinem Eigenvermögen, sofern er den Nachlass nur abwickelt und nicht selbst nutzt. Da der Staat das Erbe nicht ausschlagen könne, sei diese Privilegierung gegenüber Privatpersonen angebracht so die Richter.

Sinn und Zweck des § 1936 BGB sei sicherzustellen, dass auch ein „herrenloser“ Nachlass abgewickelt würde. Sofern wie im vorliegenden Fall der Nachlass nicht genutzt würde (beispielsweise Eigennutzung von Immobilien), sondern eben nur eine Abwicklung vorgenommen wurde, ist eine Eigenhaftung nicht gerechtfertigt.

Quelle: www.tlo.de

linck@ruisingersteiner.de

30. November 2018 von Sigrid Steiner Leave a Comment

Kann man eigentlich gegen seinen Willen Schulden erben?

Für manch einen stellt sich die Frage, ob man eigentlich gegen seinen Willen Schulden erben kann.

Grundsätzlich ist diese Frage zwar zu verneinen. Allerdings muss man seinen Willen auch kundtun und darf sich nicht einfach ruhig verhalten. Es passiert in der Praxis immer wieder, dass sich Erben davon ausgehen, dass man die Annahme der Erbschaft ausdrücklich erklären muss und einem nichts passieren kann, so lange man nichts tut, liegt falsch. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Erben, die einfach schweigen, nehmen damit die Erbschaft an.

Wichtig: Ohne Ausschlagung wird Erbschaft angenommen

Wer also erfährt, dass er geerbt hat und die Erbschaft nicht antreten will, muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich gegenüber einem Notar oder dem Nachlassgericht erklären. Lebt der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls im Ausland, hat sechs Monate Zeit, um auf sein Recht zu verzichten. Ist diese Frist verstrichen, nimmt der Betroffene automatisch die Stellung des Verstorbenen ein – und muss folglich auch für dessen Verpflichtungen einstehen. Dies bedeutet, man hat auch Schulden geerbt.

Nun gilt es zu verhindern, dass die Schulden des Erblassers auch noch das eigene Vermögen aufzehren. Um das zu erreichen, stehen dem Erben mehrere Möglichkeiten offen.

Schutzfrist: 3 Monate (§ 2014 BGB)

Wichtig zu wissen ist, dass man in den ersten drei Monaten nach dem Todesfall auf Forderungen nicht eingehen muss. Und das, selbst wenn die Gläubiger hartnäckig sind und Druck machen. Das Gesetz gewährt hier eine Schonfrist von einem vollen Vierteljahr, innerhalb derer der Erbe vor Ansprüchen der Gläubiger erst einmal geschützt ist.

Auch nach Ablauf dieses Zeitraums hat der Erbe noch verschiedene Optionen, über die er seine persönliche Haftung begrenzen oder sogar ausschließen kann.

Nachlassverwaltung

Reicht das Vermögen des Erblassers aus, um die bestehenden Schulden zu tilgen, kann der Erbe zum Beispiel beim Nachlassgericht beantragen, dass der Rechtspfleger eine Nachlassverwaltung anordnet. Damit verliert der Erbe zwar die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Verstorbenen. Zugleich begrenzt er aber auch seine Haftung auf die Höhe des Nachlasses und muss sich nicht mehr mit den Verbindlichkeiten des Erblassers herumschlagen. Darum kümmert sich nun der Nachlassverwalter. Er sorgt auch dafür, dass die Gläubiger zu ihrem Geld kommen. Sollte, wenn alle Schulden getilgt sind, noch Vermögen übrig sein, zahlt der Nachlassverwalter die verbleibende Summe an den Erben aus.

Nachlassinsolvenz

Übersteigen die Schulden den Wert des Nachlasses, muss der Erbe die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass er für die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht mit seinem eigenen Vermögen einstehen muss. Diese Pflicht besteht nicht nur, wenn der Erbe von der Überschuldung weiß. Er muss bereits dann die Insolvenz beantragen, wenn er die Überschuldung nur vermutet. Handelt er nicht, ist er den Gläubigern des Verstorbenen zum Schadenersatz verpflichtet und haftet womöglich mit seinem gesamten Vermögen für dessen Schulden.

19. November 2018 von Petra Dittmer Leave a Comment

Der Weg zur Arbeit – Arbeitsunfall?

Mit den bevorstehenden winterlichen Straßenverhältnissen steigt auch die Gefahr von witterungsbedingten Unfällen im Straßenverkehr. Ereignen sich solche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit, stellt sich die Frage, ob ein Arbeitsunfall gegebenen ist.

Erleidet ein Versicherter einen Arbeitsunfall, so hat er Anspruch auf die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wie etwa die ärztliche Behandlung, über das Verletztengeld, bis hin zu einer Umschulung oder gar einer Rentenzahlung. Doch was gilt als Arbeitsunfall? Um es vorweg zu nehmen, nicht nur Unfälle unmittelbar am Arbeitslatz gelten als Arbeitsunfall im Sinne der der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach § 8 Abs. 2 SGB VII gelten auch Unfälle die sich beim Zurücklegen des mit der Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg zur Arbeit ereignen als Arbeitsunfall. Mit solchen sogenannten Wegeunfällen müssen sich auch die Gerichte immer wieder beschäftigen.

In einem solchen Verfahren vor dem Bundessozialgericht, hatte ein Versicherter vor Antritt der Autofahrt zunächst das Grundstück, auf welchem sein Fahrzeug abgestellt war, verlassen, um auf der öffentlichen Straße die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Hintergrund der Fahrbahnprüfung waren vorhergesagte winterliche Straßenverhältnisse. Auf dem Rückweg zu seinem Fahrzeug stürzte der spätere Kläger und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 23.01.18 (Az.: B 2 U 3/16 R), dass in diesem Fall kein Arbeitsunfall vorliegt. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es sich lediglich um eine Vorbereitungshandlung. Solche Vorbereitungshandlungen sind unter anderem dann als Arbeitsunfall versichert, wenn eine rechtliche Pflicht besteht, die entsprechende Handlung vorzunehmen. Eine solche Pflicht bestand in dem entschiedenen Fall jedoch nicht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied hingegen mit Urteil vom 04.08.2014 (Az.: L 3 U 50/12), dass ein Unfall, der auf einem witterungsbedingt gewählten längeren Arbeitsweg als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klägerin war auf dem Weg von der Wohnung ihres damaligen Freundes, wo sie übernachtet hatte, zu ihrer Arbeitsstelle als sie aufgrund von Straßenglätte von der Fahrbahn abkam und verunglückte. Die Klägerin hatte am Vorabend des Unfalls aufgrund der gefährlichen Wetterlage nicht den Heimweg angetreten, sondern bei ihrem damaligen Freund übernachtet und sich am nächsten Morgen von dort direkt auf dem Weg zur Arbeitsstelle zu begeben. Das Gericht entschied, dass in diesem Fall auch der erheblich längere Weg als betriebsbedingt anzusehen war.

Quellen: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.08.2014 – L 3 U 50/12; Bundesozialgericht, Urteil vom 23.01.18 – B 2 U 3/16 R; Pressemitteilung Bundessozialgericht vom 23.01.18

9. November 2018 von Sandra Desche Leave a Comment

Der will nur spielen – Haftung des Hundebesitzers

Ist ein Hund trotz entsprechender örtlicher Gefahrenverordnung nicht angeleint, so haftet der Hundebesitzer für Schäden die ein Dritter bei dem Versuch, den Hund abzuwehren, erleidet. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz in folgendem Fall:

Der Kläger ging mit seinem Hund im Wald joggen und führte dabei an der Leine seine Hündin mit sich. Der Beklagte und seine Ehefrau gingen ebenfalls im Wald mit ihrem Hund spazieren, hatten diese jedoch nicht angeleint. In dem Gebiet, in dem die Parteien wohnen, besteht nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

Der Hund des Beklagten rannte aus dessen Sichtweite des Beklagten und auf den Kläger zu. Dabei war der Kläger für den Beklagten nicht zu sehen. Der Kläger rief den für ihn nicht sichtbaren Hundehalter auf, den Hund zurückzurufen und anzuleinen. Der Beklagte rief zwar den Hund, dieser kam aber nicht zu ihm zurück. Der Kläger versuchte, den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu, die operativ versorgt wurde. Der Kläger begehrte Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Zu Recht entscheid das Oberlandesgericht und wies die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurück:
Da der Beklagte entgegen der örtliche Gefahrenabwehrverordnung seinen Hund im Wald außerhalb seiner eigenen Sichtweite laufen gelassen habe und damit nicht mehr jederzeit habe anleinen können, hafte er für die Schäden des Klägers. Dabei ließ das Gericht die Einlassung des Beklagten nicht geltend, der Hund des Beklagten habe nur mit der vom Kläger mitgeführten Hündin spielen wollen. Den einem Spaziergänger sei es unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht zumutbar, zunächst das Verhalten des Hundes auf seine Gefährlichkeit zu analysieren und zu bewerten, und damit Gefahr zu laufen, das Verhalten eventuell falsch zu interpretieren. Gelange ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, dürfe dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich hierbei, treffe ihn kein Mitverschulden und hafte der Hundehalter in vollem Umfang.

Quelle: OLG Koblenz, Beschluss Az.: 1 U 599/18Haftung des Hundehalters – BeckRS 2018, 26152